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Allgemeinverfügung des Landkreises Elbe-Elster

Über die erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung des Landkreises Elbe-Elster

Auf Grundlage von § 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 32 IfSG i. V. m. 24 Abs. 2 SARS-CoV-2 EindV, § 3 Abs. 5 S. 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (BbgGDG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben im Gebiet des Landkreises Elbe-Elster, ergänzend zur Pflicht nach § 2 Abs. 1 und 2 SARS-CoV-2-EindV, in den nachfolgend genannten Bereichen eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • a)  Auf der gesamten Fläche von Märkten einschließlich der Wege und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen (z. B. Wochenmarkt).
  • b)  Auf den an Bildungseinrichtungen angrenzenden öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bis  zu einem Abstand von 10 Metern von der jeweiligen Grundstücksgrenze der Bildungseinrichtung.
  • c)   An Bushaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, deren Wartebereichen sowie im Umfeld von 5 Metern um das jeweilige Bushalteschild.
  • d)  In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen sowie auf Bahnhofsvorplätzen und auf Bahnsteigen.
  • e)  In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Einkaufszentren und Einkaufspassagen außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen.
  1. Die in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV normierten Ausnahmen bleiben unberührt.
  2. Für Verstöße gegen Nr. 1. dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR angedroht.
  3. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 28 Abs. 3 IfSG, § 16 Abs. 8 IfSG). Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung.
  4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Begründung

zu 1.

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Im Ergebnis des aktuellen Infektionsgeschehens in Bezug auf SARS-CoV-2 besteht nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus ausländischen und inländischen Risikogebieten, vielmehr liegt nunmehr ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem Virus zu infizieren. Um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen, sind daher über die überregionalen Regelungen der SARS-CoV-2-EindV hinausgehende landkreisweite Maßnahmen geboten.

Der starke Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Elbe-Elster in den letzten Wochen hat gezeigt, dass sich der Virus trotz der geltenden Regelungen unkontrolliert ausbreitet und flächendeckend auftritt.

Zudem handelt es sich bei SARS-CoV-2 um ein sehr leicht übertragbares Virus. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch z. B. durch Husten, Niesen usw. ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Diese Übertragungswege gilt es zu unterbrechen.

Daher ist die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen zu verfügen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 m von einem erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.  Mithin wird eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den in Nr. 1 genannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen angeordnet. 

Diese Maßnahme ist geeignet, die weitere Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 und der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Zur Verhinderung einer weiteren Virusausbreitung sind Situationen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern in der täglichen Praxis nicht durchgehend eingehalten werden kann, zu vermeiden. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

An den Haltestellen, die vom öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden, ist der Mindestabstand von 1,5 m durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht einzuhalten, da Haltestellen räumlich begrenzte Orte sind. Insbesondere beim Ein- und Aussteigen kommt es hier zu Gedränge.  Auch stellen sich Haltestellen und deren Umgebung immer wieder als kommunikative Sammelpunkte heraus. Die Einhaltung des Mindestabstands ist insbesondere auch in und an Wartehäuschen regelmäßig schwer durchsetzbar.

Auf Märkten werden in der Regel auf begrenztem Raum durch das Aufstellen von aneinandergereihten Ständen zu bestimmten, vorher genau festgelegten Zeitpunkten Waren feilgeboten. Sie stellen regelmäßig wiederkehrende Attraktionen sowohl für die Bewohner des Landkreises als auch für auswärtige Besucher dar. Aufgrund der örtlichen Begebenheiten ist es bei Märkten naturgemäß nicht möglich, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen durchgehend einzuhalten. Dies gilt neben der Situation an den einzelnen Marktständen auch in den Gängen zwischen den einzelnen Ständen, da ein Markt üblicherweise so angeordnet ist, dass zwischen den einzelnen Ständen nur ein schmaler Gang als Lauffläche und/oder Lagerfläche verbleibt. Dies führt schon bei mäßigen Besucherzahlen dazu, dass ein Mindestabstand auch dort kaum eingehalten werden kann.

Ähnlich verhält es sich in Bereichen von Bahnhofsgebäuden und auf Bahnhofsvorplätzen, in denen aufgrund des Reiseverkehrs und Berufsverkehrs zu den festgelegten Abfahrts-und Ankunftszeiten von Bus-und Bahnverkehr mit einem erhöhten Aufkommen von Personen in einem räumlich enger begrenzten Bereich zu rechnen ist und der Mindestabstand von 1,5 Metern dort kaum eingehalten werden kann.

Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Einkaufszentren außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen kann von einem regelmäßigen Unterschreiten des Mindestabstandes ausgegangen werden. Diese Bereiche sind als Verkehrswege zwischen den einzelnen Geschäften voneinem konzentrierten, höheren Besucheraufkommen geprägt, zumal auch auf den Verkehrswegen häufig mit weiteren Verkaufsständen u. Ä. zum Verweilen der Besucher eingeladen wird. In diesem Bereich finden ein erhöhter Kontakt und eine starke Vermischung der Besucher verschiedener Verkaufsstellen und Geschäfte statt. Gerade beim Betreten und Verlassen der einzelnen Geschäfte kann es in den Einkaufszentren, in denen sich regelmäßig das Besucheraufkommen auf begrenzte Bereiche konzentriert, ohne weiteres zu Unterschreitungen des Mindestabstandes kommen.

Ebenfalls im näheren Umkreis von Bildungseinrichtungen sind regelmäßig Menschenansammlungen, vornehmlich von Schülern, zu beobachten. Hier ist das Einhalten eines Mindestabstands weder realistisch umsetzbar noch zu erwarten.

Die Regelung ist auch erforderlich, da mildere, ebenso wirksame Mittel nicht ersichtlich sind. Die generelle Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Nicht sachgerecht erscheint in diesem Zusammenhang, nur eine dahingehende Empfehlung auszusprechen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Insoweit würden aufgrund des regelmäßig zu erwartenden Personenandrangs schon wenige Infizierte ohne Mund-Nasen-Bedeckung ausreichen, um das Infektionsgeschehen weiter in wesentlichem Umfang anwachsen zu lassen.

zu 3.

Gemäß § 27 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg (VwVGBbg) werden Verwaltungsakte, die zu einer sonstigen Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten, mit Zwangsmitteln vollstreckt. Gem. § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 VwVgBbg sind Zwangsmittel vor ihrer Anwendung schriftlich und in bestimmter Höhe anzudrohen.

Für die zwangsweise Durchsetzung der unter Nummer 1. angedrohten Maßnahmen wird das Zwangsgeld als Vollstreckungsmittel gewählt.

Gemäß § 30 Absatz 1 VwVGBbg kann der Vollstreckungsschuldner zu der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden, wenn die Verpflichtung zu einer sonstigen Handlung, Duldung oder Unterlassung nicht oder nicht vollständig erfüllt wird. Dabei beträgt das Zwangsgeld mindestens 10,00 € und höchstens 50.000,00 €.

Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds ist mit 100,00 Euro angemessen.

Gemäß § 29 Abs. 1 VwVGBbg können Zwangsmittel auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt, so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.

Die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern nach der SARS-CoV-2-EindV und dem IfSG bleibt hiervon unberührt.

Bekanntmachungshinweis

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster als bekannt gegeben, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn-Str. 2, 04916 Herzberg (Elster), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.lkee.de/Quickmenu/Impressum aufgeführt sind.

Herzberg (Elster), den 05.11.2020

Christian Heinrich-Jaschinski Landrat