Corona Hilfe

Auslegungshilfe zur Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV)

Das Land Brandenburg hat mit Wirkung zum 28.05.2020 die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung umfassend geändert.

§ 5 Abs.4 Nr.2 SARS-CoV-2-EindV lautet nunmehr: Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind [. .. ] Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, insbesondere Hochzeitsfeiern, mit bis zu 50 Personen.

Hierzu sind vermehrt Anfragen der Bürger ersichtlich, was als gewichtiger Anlass gesehen werden kann. Leider liegen hierzu noch keine Auslegungshinweise des Verordnungsgebers vor, so dass zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung um Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen gebeten wird.

Gerade mit Hinblick auf eine auch weiterhin effektive Eindämmung der Corona-Pandemie sieht der Landkreis Elbe-Elster hier eine enge Auslegung als notwendig an. Auch die genannten Beispiele sprechen dafür, da hier auf einmalige und seltene Anlässe wie Hochzeiten verwiesen wird.

Die wohl häufigste Anfrage betreffen derzeit Geburtstagsfeiern. Auch hier muss der gewichtige Anlass erfüllt sein. Dieser liegt nach hiesiger Auslegung ausschließlich bei runden Geburtstagen, dem Eintritt der Volljährigkeit, dem 65. und 75. Geburtstag sowie mit Rücksicht auf die Lebenserwartung bei sämtlichen Geburtstagen ab dem 80. Lebensjahr vor.

Weitere gewichtige Anlässe wären etwa besondere Hochzeitstage wie Silberne, Goldene oder Diamantene Hochzeit und private Feiern im Rahmen von Einschulungen, Jugendweihen, Konfirmationen, Firmungen sowie Trauerfeiern anlässlich einer Bestattung.

Bezüglich der Feiern zum Schulabschluss können nur solche Feiern in Betracht kommen, die tatsächlich einen Schulabschluss zum Anlass haben wie z.B. private Abiturfeiern oder Feiern zum Abschluss der 10. Klasse oder Grundschule. Sonstige Feiern etwa zum Ende der 8. oder 9. Klasse sind nicht erfasst. Darüber hinaus sind kaum Konstellationen denkbar, bei denen Familienfeiern aus besonderem Anlass erfolgen.

Sonstige Feiern können nur als Zusammenkunft im Rahmen des§ 5 Abs.4 Nr.1 SARS-CoV-2-EindV mit bis zu zehn Personen erfolgen.

Bezüglich des Feierns in Gaststätten bestehen noch immer erhebliche Einschränkungen. Die im Anschluss an den Verzehr der reinen Mahlzeit stattfindende Phase des geselligen Beisammenseins, wie dies vergleichbar in einer Schankwirtschaft vorläge, soll aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vermieden werden. Daher kann im Rahmen einer Familienfeier zwar durchaus eine Mahlzeit in einer Gaststätte eingenommen werden. Ein darüber hinaus gehendes gemütliches Beisammensitzen schließt sich in der Gaststätte jedoch aus. Dies gilt erst recht für weitergehende Aktivitäten wie Spiel und Tanz im Rahmen der Feier. Auch darf die Mahlzeit seitens der Gaststätte nicht als Buffet angeboten werden. Räume, die nicht in baulichem Verbund mit einer Gaststätte sind (z.B. Dorfgemeinschaftshäuser), dürfen für private und familiäre Feiern genutzt werden.

Hanke
SGL Öffentliche Ordnung, Landkreis Elbe-Elster