Beschlussfassung

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 15.04.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2024/031

Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit
hier: Gemarkung Elsterwerda, Flur 4, Flurstück 988

Die kommunale Entbehrlichkeit des nachfolgend genannten Grundstücks wird hiermit festgestellt: Gemarkung Elsterwerda; Flur 4, Flurstück 988, Größe 23 qm, Lage Bürgermeister-Wilde-Straße 15. Das in Rede stehende Flurstück ist den Anlagen Liegenschaftskarte und Übersichtskarte zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/034

Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit
hier: Gemarkung Elsterwerda, Flur 7, Flurstück 127

Die kommunale Entbehrlichkeit des nachfolgend aufgeführten Grundstücks wird hiermit festgestellt: Gemarkung Elsterwerda, Flur 7, Flurstück 127, Größe 230 qm, Lage An der Haidaer Straße. Das in Rede stehende Flurstück ist den Anlagen Liegenschaftskarte und Übersichtskarte zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/037

Vergabe von Bauleistungen – Errichtung eines Fahrrad- und Abstellhauses an der Kindertagesstätte Lindenhäuschen

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung – Errichtung eines Fahrrad- und Abstellhauses an der Kindertagesstätte Lindenhäuschen – mit einem Wertumfang in Höhe von 38.305,39 Euro an die Fa. MBH Merzdorf GmbH zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/032

Verkauf eines Flurstücks in der Flur 4 der Gemarkung Elsterwerda

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/035

Verkauf eines Flurstücks in der Flur 7 der Gemarkung Elsterwerda

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Anja Heinrich
Bürgermeisterin


Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2024/018

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe – Herstellung Schmutzwasser-grundstücksanschluss Kleingartenanlage „Am Winterberg“ e.V.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel in 2023 und Mittelübertragung nach 2024 in Höhe von 12.000 Euro zur Herstellung des Schmutzwasser-Grundstückanschlusses Kleingartenverein „Am Winterberg“ e.V. auf der Grundlage des § 70 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) in Verbindung mit der Haushaltssatzung der Stadt Elsterwerda für den Doppelhaushalt 2023/24 zu.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/023

Bebauungsplan Nr. 36 „Wohnbebauung südlich der Haidaer Straße“

  • Festlegung des Kaufpreises
  • Festlegung Kriterienkatalog der Stadt Elsterwerda für die Vergabe von kommunalen Wohngrundstücken

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bezüglich des Bebauungsplan Nr. 36 „Wohnbebauung südlich der Haidaer Straße“:

  1. den Kaufpreis in Höhe von 25,00 EUR/m²
  2. Kriterienkatalog der Stadt Elsterwerda für die Vergabe von kommunalen Wohngrundstücken
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/024

Straßenbenennung namenloser Weg an der Bundesstraße B 101 in der Gemarkung Elsterwerda

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benennung des öffentlichen „namenlosen Weg 1236“ in „An der B 101“.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/027

6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“ als Teilbereichsänderung und -ergänzung der 4. Änderung des Bebauungsplans SO „Gastro“ an der B 169 der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:

  1. Die Aufstellung der 6.Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“ der Stadt Elsterwerda. Das Plangebiet betrifft die Gemarkung Elsterwerda, Flur 2 mit den Flurstücken 348/4, 349/2, 350/2, 351/2, 352/2, 353/2 und 354/3. Der Planbereich ist in dem Kartenausschnitt der Anlage dargestellt.
  2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, ortsüblich bekanntzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:8
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:2
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/028

Verzicht auf die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses der Stadt Elsterwerda

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 81 Absatz 9 des Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) vom 05. März 2024, GVBl. Bbg. Teil I, Nummer 10, den Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses der Stadt Elsterwerda.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:3
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/029

Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Hundesteuersatzung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beauftragt die Stadtverwaltung, die derzeit gültige Hundesteuersatzung in § 4 um den Absatz 5 wie folgt zu ergänzen:

Die Steuerbefreiung wird auf Antrag für das Halten von ausgebildeten Jagdhunden erteilt, die ausschließlich von Jägern zur Nachsuche von Unfallwild sowie angeschossenen bzw. anderweitig verletzten Tieren eingesetzt werden. Eine Prüfung ist abzulegen und ein gültiges Prüfungszeugnis zwingend erforderlich.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:3
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/030

Erster Nachtrag zum Stellenplan 2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda genehmigt den als Anlage beigefügten 1. Nachtrag zum Stellenplan 2024 (Anlage 1)

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/033

Kenntnisnahme über den über- und außerplanmäßigen Aufwand und über die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen der Stadt Elsterwerda im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023

Gemäß § 70 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286), in der aktuellen Fassung, wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda die Übersicht aller im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis gegeben.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14

Beschluss VII/2024/036

Außenbereichssatzung „Am Park“ der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:

  1. Für das Gebiet der Flur 1 mit den Flurstücken 193/3, 193/8 und weitere, in der Gemarkung Elsterwerda gemäß anliegendem Kartenausschnitt wird eine Außenbereichssatzung aufgestellt.
  2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, ortsüblich bekanntzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/038

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Anbau einer Garage am Feuerwehrgerätehaus Kraupa

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 90.000 € zur Umsetzung des Bauvorhabens „Anbau einer Fahrzeuggarage am Fwgh Kraupa“ auf der Grundlage des § 70 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) in Verbindung mit der Haushaltsatzung der Stadt Elsterwerda für den Doppelhaushalt 2023/24 zu.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/040

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Bürgermeister-Wilde-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 80.000 € zur Umsetzung des Bauvorhabens „Straßen- und Gehwegbau Bürgermeister-Wilde-Straße“ auf der Grundlage des § 70 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) in Verbindung mit der Haushaltsatzung der Stadt Elsterwerda für den Doppelhaushalt 2023/24 zu.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/039

Vergabe von Bauleistungen – Umbau Bürgermeister-Wilde-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung – Umbau Bürgermeister-Wilde-Straße – mit einem Wertumfang in Höhe von 331.674,93 € an die Fa. MELIBAU GmbH zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:19
Anwesend:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Anja Heinrich
Bürgermeisterin