Volksbegehren und Abstimmungen
Beginn des Eintragungszeitraumes eines Volksbegehrens
Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“
Der Landtag wird aufgefordert, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ abzuschaffen, d. h. für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden. Der Landtag möge eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vornehmen.
Begründung: Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. Ein besonderer Vorteil für anliegende Grundstücke ist nicht quantifizierbar. Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handelt, weil sie dann erstmals die Möglichkeit erhalten, ihr Grundstück auch mit Fahrzeugen zu erreichen. Bei einer seit Jahrzehnten bestandenen „Sandpiste“ bestand diese Möglichkeit aber auch schon früher. Dann sollten die Anlieger auch darauf vertrauen dürfen, dass aufgrund der langjährigen Benutzungsmöglichkeit keine Erschließungsbeitragspflichten mehr für die Fahrbahn, die Entwässerung, den Gehweg und das Straßenbegleitgrün entstehen werden. Erfolgt gleichwohl eine Heranziehung, führt dies bei den Betroffenen häufig zu Unverständnis und untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit ist es geboten, sog. „Sandpisten“ von der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen auszunehmen. Im Übrigen werden auch bei Landes- und Bundesstraßen keine Erschließungsbeiträge erhoben.
Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.
Näheres zum Verfahren entnehmen Sie bitte der Abstimmungsbekanntmachung vom 23. September 2021!
Soweit Sie von einer Beantragung elektronischem Weg Gebrauch machen wollen, können Sie das Formular aus dem Download-Bereich am Computer ausfüllen, abspeichern und dann als Anlage per E-Mail an wahlen@elsterwerda.de an die Abstimmungsbehörde senden. Beachten Sie, dass Sie das Formular im Programm Adobe Reader zuvor öffnen.
Alternativ besteht die Möglichkeit, einen Eintragungsschein über ein speziell hierfür eingerichtetes Online-Tool unter www.sandpisten.de zu beantragen. Ihr Antrag wird der Abstimmungsbehörde dann automatisch per E-Mail übermittelt.
Ergebnisse zur Bundestagswahl
Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021
Informationen zur Wahl finden Sie auf den Seiten des Landes Brandenburg:
Der Landeswahlleiter – Brandenburger Wahlergebnisse – Brandenburger Wahlergebnisse
oder auf der offiziellen Homepage des Bundeswahlleiters.
Brandenburgs Wahlergebnisse finden Sie unter Ergebnisse (brandenburg.de)
