Beschlussfassung

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 18.03.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2024/025

Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl der 8. Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Elsterwerda

Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder des Wahlausschusses für die Teilnahme an einer gemäß § 4 BbgKWahlV einberufenen Sitzung in Höhe von Variante I 25,00 Euro je Person zu.

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/026

Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände der am 09. Juni 2024 stattfindenden Wahl zum Europaparlament, des Kreistag Elbe-Elster und zur 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda.

Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände für gleichzeitig stattfindende Wahl zum Europaparlament, des Kreistag Elbe-Elster und zur 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda am 09. Juni 2024 wie folgt zu:

Betrag:Wer:
50,00 EuroMitglied eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes
70,00 EuroVorsitzende/r eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Beschluss VII/2024/016

Verkauf eines Flurstücks in der Flur 6 der Gemarkung Elsterwerda

Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt:8
Anwesend:7 (1 x § 22 BbgKVerf)
Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Abweichender Beschluss:0

Anja Heinrich
Bürgermeisterin