Rechtliches

Öffentliche Ausschreibung für die Wahl der Schiedspersonen

Öffentliche Ausschreibung für die Wahl der Schiedspersonen

Die Stadt Elsterwerda verfügt über eine Schiedsstelle, die durch eine Schiedsperson und eine stellvertretende Schiedsperson besetzt werden. Die Amtszeit der Schiedspersonen beträgt fünf Jahre. Die Schiedspersonen werden durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Um möglichst vielen Einwohnern die Möglichkeit zu geben, sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu bewerben, werden diese Ehrenämter hiermit ausgeschrieben.

Bewerben können sich alle Einwohner Elsterwerdas und Elsterwerda-Kraupas, welche das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bereich der Schiedsstelle wohnhaft sind. Die Bewerber sollten nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten geeignet sein, dieses Ehrenamt auszuüben. D.h. sie sollten Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen. Die Schiedspersonen werden durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt und durch den Direktor des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda bestätigt.

Nachfolgend sind die Aufgaben der Schiedspersonen näher erläutert:

Das Amt der Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist ein Ehrenamt. Das heißt, die Schiedspersonen stellen der Gesellschaft ihre Freizeit für die Führung des Amtes praktisch unentgeltlich zur Verfügung, so dass das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt für die Bürgerin und den Bürger äußerst kostengünstig durchgeführt werden kann.

Schiedspersonen klären mit den streitenden Parteien in ruhiger Atmosphäre die Probleme. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und sie sind verpflichtet, unparteiisch zu sein. Schiedspersonen können

schlichten aber nicht richten. Sie schlichten in den meisten vermögensrechtlichen Angelegenheiten (Zivilsachen) sowie Nachbarschaftsstreitigkeiten und in Strafsachen wie Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Verletzung des Briefgeheimnisses. In diesen Fällen sieht das Gesetz sogar vor, dass zunächst durch die Schiedsstelle ein Schlichtungsversuch stattfindet, bevor ein Gerichtsverfahren durchgeführt wird.

Ein Schlichtungserfolg führt bei den ursprünglich streitenden Parteien zu einer höheren Zufriedenheit

als nach einer Entscheidung durch ein Urteil, weil es keinen Sieger oder Besiegten gibt. Man kann also zusammenfassend sagen: Schiedsstellen sind kostengünstig, schnell, unbürokratisch und schaffen vollstreckbare Titel.

Für die Verfahren selbst werden durch die Schiedsperson Gebühren erhoben, die je zur Hälfte die Schiedsperson und die Stadt Elsterwerda zur Deckung ihrer Kosten erhalten. Für ihre Tätigkeit werden die Schiedspersonen regelmäßig geschult: Jede Schiedsperson kann zunächst an einem Einführungslehrgang teilnehmen. Neben anderen Seminaren zu speziellen Themen findet ein jährlicher Aufbaukurs statt. Seminargebühren und Fahrtkosten trägt die Stadt Elsterwerda.

Weitere Informationen erhalten Sie über www.schiedsamt.de, jederzeit aber auch gern telefonisch unter 03533 65 153 bei Herrn Heise, oder persönlich im Rathaus der Stadt Elsterwerda.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 07.02.2020 an:

Stadt Elsterwerda
z. Hd. Herrn Heise
Kennwort: Schiedsstelle
Hauptstr. 12
04910 Elsterwerda