Beschlüsse der SVV – Stadt Elsterwerda

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2016 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VI/2016/067

Satzung der Stadt Elsterwerda über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Steuersatzung) ab 01.01.2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Elsterwerda über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Steuersatzung). Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Beschluss VI/2016/068

Genehmigung der Optionserklärung gemäß Übergangsregelung zur Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda genehmigt die in den beigefügten Anlagen 1 und 2 abgegebene Optionserklärung der Stadt Elsterwerda im Rahmen der Übergangsregelungen zur Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz.

Beschluss VI/2016/070

Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 70 Kommunalverfassung i.V. § 5 Pkt. 3 Haushaltsatzung 2014

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt gemäß § 70 Kommunalverfassung i.V.m. § 5 Pkt. 3 Haushaltsatzung 2014 einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 158.023,65 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Aktives Stadtzentrum Elsterwerda“ zu.

Dieter Herrchen
Bürgermeister