Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 18.09.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2023/065
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit einer Teilfläche des Flurstücks 295 der Flur 8 der Gemarkung Elsterwerda, gelegen: Am Hag 11
Die kommunale Entbehrlichkeit des nachstehenden Flurstücks wird hiermit festgestellt:
Gemarkung: Elsterwerda, Flur: 8, Flurstück: 295 (Teilfläche), Teilfläche: ca. 107 qm,
Lage: Am Hag 11;
Die in Rede stehende Teilfläche ist den Anlagen – Anlage 1 Übersichtskarte; Anlage 2 Liegenschaftskarte – zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/073
Vergabe zur Lieferung einer Streumaschine für den Bauhof der Stadt Elsterwerda
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt, den Zuschlag zur Lieferung einer Streumaschine zu einem Bruttopreis i.H.v. 20.164,46 Euro an die Firma Küpper-Weisser GmbH zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/066
Verkauf einer Teilfläche eines Flurstücks in der Flur 8 der Gemarkung Elsterwerda
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2023/063
Wahlkreiseinteilung zur Durchführung der Wahl zur 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda im Kalenderjahr 2024
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass zur Durchführung der Wahl zur 8. Stadtverordnetenversammlung 2024 die Stadt Elsterwerda einen Wahlkreis bildet.
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/064
Berufung eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin und Stellvertreters/Stellvertreterin gemäß § 15 Abs. 1 und 4 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG
Gemäß § 15 Abs. 1 und 4 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i.V.m. § 2 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), beruft die Stadtverordnetenversammlung
Frau Lena Voigt zur Wahlleiterin der Stadt Elsterwerda und Frau Heike Posselt zur stellvertretenden Wahlleiterin.
Diese Bestellung gilt für die Wahl zur 8. Stadtverordnetenversammlung (SVV) in 2024 und sämtliche kommunalen Wahlen und Abstimmungen, die während deren Amtszeit im Wahlgebiet durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/057
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Sanierung havarierter Abwasserleitung Holzhof-Pulsnitz
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung von Mitteln hinsichtlich der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023 in einer Höhe von 90.000 Euro zur Sanierung der havarierten Abwasserleitung Holzhof-Pulsnitz auf der Grundlage des § 70 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) in Verbindung mit der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/24 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/069
Kommunale Wärmeplanung – Förderbeantragung
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt die Bürgermeisterin zur Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Kommunalrichtlinie für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung durch ein externes Fachbüro.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/070
5.Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“, Bereich GE1, An den Kanitzen 8-12 der Stadt Elsterwerda – Abwägungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Die Abwägung der in der Anlage – Abwägungsprotokoll – aufgeführten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit zum Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“, Bereich GE 1, An den Kanitzen 8-12 der Stadt Elsterwerda.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/071
5.Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“,
Bereich GE 1, An den Kanitzen 8-12 der Stadt Elsterwerda – Satzungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Die 5.Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“, Bereich GE1, An den Kanitzen 8-12 der Stadt Elsterwerda in der Fassung Juli 2023 aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
2.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die beschlossene Satzung auszufertigen und die Satzung mit der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekanntzumachen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben:
– wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird,
– auf die Rügemöglichkeiten und -fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und -fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/072
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung – Bauvorhaben „Umbau Reißdamm und Ausbau“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 275.000 Euro zur Durchführung des Bauvorhabens „Umbau Reißdamm und Ausbau“ auf der Grundlage des § 70 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) in Verbindung mit der Haushaltsatzung der Stadt Elsterwerda für den Doppelhaushalt 2023/24 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 2
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VII/2023/074
Verlängerung des „Übergangsvertrages“ zur Betreibung des Erlebnis- und Miniaturenparks
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 19
Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
