Beschlussfassung

Beschlüsse für den Monat April 2023

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda

Der nachfolgend aufgeführte Beschluss, der in der Hauptausschusssitzung am 17.04.2023 gefasst wurde, wird hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2023/037

Erwerb aus Zwangsversteigerung Flur 1 Flurstück 206/1 Gemarkung Elsterwerda

Der Hauptausschuss ermächtigt die Bürgermeisterin, bei der Zwangsversteigerung des Flurstücks 206/1 der Flur 1 der Gemarkung Elsterwerda Gebote bis zu einem Betrag von 200,00 Euro abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 8

Anwesend:                             8

Ja-Stimmen:                           8

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Anja Heinrich

Bürgermeisterin

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2023/027

Bestellung des Stadtwehrführers und des stellvertretenden Stadtwehrführers

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bestellung von

Herrn Daniel Neubert                      zum Stadtwehrführer       

und der Bestellung von

Herrn Thomas Reichelt       zum stellvertretenden Stadtwehrführer

auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Ziffer 2 und Absatz 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG) mit Wirkung vom 21.05.2023 zu und stimmt einer Ernennung zu Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zu.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/032

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 bis 2028

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Bewerber (siehe auch Anlage 1) für die Schöffenwahl im Jahr 2023 für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufzunehmen: Abstimmung im Block!

AbstimmungsergebnisJaNeinEnthaltung
Bewerber   
Baum, Daniel   
Bechtler, Andreas   
Birnbaum, Nico   
Dierig, Chris   
Greiner, Bianca   
Herrchen, Heike   
Hutschenreuter, Susan   
Lange, Yvonne   
Lück, Jennifer   
Petzel, Doreen   
Pinkowski, Hilda Sieglinde   
Rößler, Angela   
Zerbe, Martina   

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/001

Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/002

Jahresabschluss 31.12.2017 – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), dem zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeister, Herrn Dieter Herrchen, für das Haushaltsjahr 2017 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/003

Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2018

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/004

Jahresabschluss 31.12.2018 – Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten (bis 31.01.2018)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), dem bis zum 31.01.2018 amtierenden Bürgermeister, Herrn Dieter Herrchen, für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/005

Jahresabschluss 31.12.2018 – Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin (ab 01.02.2018)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeisterin, Frau Anja Heinrich, für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/006

Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/007

Jahresabschluss 31.12.2019 – Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeisterin, Frau Anja Heinrich, für das Haushaltsjahr 2019 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/008

Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2020

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/009

Jahresabschluss 31.12.2020 – Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeisterin, Frau Anja Heinrich, für das Haushaltsjahr 2020 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           11

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/033

Vergabe Innenstadtmanagement im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der Ergebnisauswertung die Durchführung des Innenstadtmanagements im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ mit einem Wertumfang von 268.285,50 Euro an die KEM-Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Ja-Stimmen:                           10

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         1

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/029

Kenntnisnahme über den über- und außerplanmäßigen Aufwand und über die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen der Stadt Elsterwerda im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022

Gemäß § 70 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286), in der aktuellen Fassung, wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda die Übersicht aller im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis gegeben.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             11

Beschluss VII/2023/030

Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Stadtwerk Elsterwerda GmbH

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             10

Beschluss VII/2023/031

Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 19

Anwesend:                             10

Anja Heinrich

Bürgermeisterin

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 27.04.2023 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VII/2023/034

Vergabe von Bauleistungen – Beleuchtungsanlage Pumptrack

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung – Beleuchtungsanlage Pumptrack – mit einem Wertumfang in Höhe von 68.067,41 Euro an die Fa. EMS GmbH Lauchhammer & Co. KG zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 8

Anwesend:                             5

Ja-Stimmen:                           5

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/035

Vergabe von Honorarleitungen LP 1 – 4 für den Umbau der Nebenanlagen Liebenwerdaer Straße und Errichtung einer Bushaltestelle inkl. Wendeplatz

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der Angebotsauswertung für die Vergabe der Honorarleistungen der Leistungsphasen 1 – 4, inclusive Vermessung und Baugrund, mit einem Wertumfang in Höhe von 27.322,50 Euro an das Büro Steinbacher Consult GmbH zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 8

Anwesend:                             6

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Beschluss VII/2023/036

Vergabe von Bauleistungen – Baumaßnahme Anbringung Gewirkedecken als Schallschutz in der Friedrich-Starke-Grundschule

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen, die Bauleistung „Schallschutz in Klassenräumen – Anbringung einer Gewirkedecke in Akustikausführung“ mit einem Wertumfang in Höhe von 15.169,06 Euro an die Firma malernoch zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:                 8

Anwesend:                             6

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                       0

Enthaltungen:                         0

Abweichender Beschluss:      0

Anja Heinrich

Bürgermeisterin