Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 18.05.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Vergabe von Bauleistungen – Errichtung einer WC-Anlage auf der Bürgerinsel Am Bahnhof
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung Errichtung einer Öffentlichen WC-Anlage auf der Bürgerinsel Am Bahnhof
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 15.06.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2026/027
Vergabe von Bauleistungen – Bürgerinsel Am Bahnhof Los 2 Freiraumgestaltung
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung Los 2 Freiraumgestaltung Am Bahnhof in Höhe von 238.668,58 € an die Fa. Jakober GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2026/022
Information zur Kenntnisnahme des Prüfberichtes zum Forderungsmanagement (Vollstreckungswesen)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster über die Prüfung gem. § 105 Abs. 1 Nr. 1 BbgKVerf – Forderungsmanagement (Vollstreckungswesen) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/023
Informationspapier gem. § 27 KomHKV-Haushaltsvollzug
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt den in der Anlage dargestellten Bericht gemäß § 27 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung des Landes Brandenburg (KomHKV) über den Haushaltsvollzug zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/025
6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 – Teil 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“, Bereich Lauchhammer Straße (Elstercenter I) der Stadt Elsterwerda
-Abwägungsbeschluss-
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
- Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 – Teil 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“, Bereich Lauchhammer Straße (Elstercenter I) vorgebrachten Hinweise und Bedenken der Behörden, der Träger öffentlicher Belange, der Nachbarschaft und der Öffentlichkeit, werden entsprechend Abwägungsprotokoll (s. Anlage) abgewogen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/026
6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 – Teil 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“, Bereich Lauchhammer Straße (Elstercenter I) der Stadt Elsterwerda
-Satzungsbeschluss-
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
- Die 6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 – Teil 1 „Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost“, Bereich Lauchhammer Straße (Elstercenter I) der Stadt Elsterwerda, in der Fassung Mai 2026, aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
- Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Plan auszufertigen und die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 – Teil 1 ortsüblich bekanntzumachen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben:
- wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird.
- Auf die Rügemöglichkeiten und -fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und -fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/029
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 10 (LF10) für die Freiwillige Feuerwehr Elsterwerda-Biehla
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der beigefügten Unterlagen, den Erwerb eines Löschgruppenfahrzeuges 10 (LF10) inkl. Beladungssatz für die Freiwillige Feuerwehr Elsterwerda (Ortsfeuerwehr Elsterwerda-Biehla) zu einem maximalen Bruttopreis von 450.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/030
Benennung einer allgemeinen Stellvertretung der Bürgermeisterin
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda benennt auf Vorschlag der Bürgermeisterin Herrn Hannes Simon als allgemeinen Stellvertreter entsprechend § 56 Abs. 3 BbgKVerf ab dem 01.08.2026.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/032
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Brückenprüfung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 90.000 € gemäß § 72 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 6 Punkt 4 der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 zur Umsetzung einer Brückenprüfung (Kotschkaer Brücke, IBW 1/20) im Haushaltsjahr 2026 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
