Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 20.04.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Vergabe von Bauleistungen zur Erneuerung von Abwasseranlagen und Bau einer Rigole in der Kita Bremer Stadtmusikanten
Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage einer beschränkten Ausschreibung die Erneuerung von Abwasseranlagen und Bau einer Rigole in der Kita Bremer Stadtmusikanten in Höhe von 94.493,85 Euro an die Firma GaLaBau L&L aus Elsterwerda zu vergeben.
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2026/016
Sondervermögen gem. Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz (LuKIFG) i.V.m. Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz (ZuPakBbgG)
Rahmenfestlegung zur Maßnaheumsetzung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt, die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen in der Aufgabenzuständigkeit der Kommune aus Mitteln des zugewiesenen Sondervermögens zu finanzieren.
Die Finanzierung setzt eine Bewilligung des bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vorab zu stellenden Antrags zu jeder Einzelmaßnahme voraus.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/017
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe- Gestaltung des Stadtkerns – Programm „Aktives Stadtzentrum“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 230.000 € gemäß § 72 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 6 Punkt 4 der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 zur Umsetzung des Gemeinschaftsvorhabens (mit dem Landesbetrieb Straßenwesen) „Umgestaltung Packhofstraße, Bahnhofstraße und Denkmalsplatz“ im Haushaltsjahr 2025 und der Mittelübertragung nach 2026 und Folgejahre zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/019
Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes im Stadtteil Kotschka
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung eines Kinderspielplatzes im Stadtteil Kotschka.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/020
Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Elsterwerda über das Offenhalten von Verkaufseinrichtungen aus Anlass besonderer Ereignisse im Jahr 2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf Grundlage des § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) und der §§ 24 und 37 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Elsterwerda über das Offenhalten von Verkaufseinrichtungen aus Anlass besonderer Ereignisse im Jahr 2026.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
