Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 14.09.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit eines Teilstücks vom Flurstück 1183 der Flur 4 der Gemarkung Elsterwerda in Größe von ca. 100 m², gelegen an der „Ackerstraße“
Die kommunale Entbehrlichkeit des nachstehenden Teilstücks wird hiermit festgestellt:
Gemarkung Elsterwerda
Flur 4
Flurstück 1183
Teilstück in Größe von ca. 100 m²
Die Rede stehende Teilfläche ist den Anlagen „Liegenschaftskarte“ und „Übersichtskarte“ zu entnehmen.
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/038
Vergabe von Bauleistungen – Erneuerung Öffentliche Beleuchtung im Zuge der Mitnetzverkabelung im OT Kraupa
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung Erneuerung Öffentliche Beleuchtung im Zuge der Mitnetzverkabelung im OT Kraupa in Höhe eines Wertumfanges von 57.111,85 € an die Fa. Elektroinstallation R. Mittag GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/040
Auftragserteilung zur Implementierung einer digitalen und KI-gestützten Bürgerservice-Infrastruktur
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt, den Auftrag zur Implementierung einer digitalen und KI-gestützten-Bürgerservice-Infrastruktur zu einem Bruttopreis vom 105.670,99 € (netto: 88.799,15 €) an die Firma Zöllner Büro- & IT-Systeme GmbH zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2026/037
Kenntnisnahme des Prüfberichtes zur unvermuteten Kassenprüfung 2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster zur unvermuteten Kassenprüfung bei der Stadt Elsterwerda für das Haushaltsjahr 2026 nach § 102 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 i.V.m. § 101 Absatz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/039
Bestellung von Mitgliedern des Beirates der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Änderung der stimmberechtigten Vertretung des Beirates der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH wie folgt zur Kenntnis:
Auf der Grundlage des § 97 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in der gültigen Fassung, i. V. m. §§ 9 und 10 des Gesellschaftervertrages und § 2 Beiratsordnung bestellt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda folgende Vertreter der Stadt Elsterwerda im Beirat der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH:
| Mitglied | Stellvertretung | |
| Bürgermeisterin (geborenes Mitglied = Vorsitzende des Beirates) | Heinrich, Anja | Stellv. Bürgermeister Simon, Hannes |
| Fraktion | Deutschmann, Siegfried (Fraktion CDU) | Schmidtchen, Eckhardt (Fraktion CDU) |
| Fraktion | Nothing, Volker (Fraktion AfD) | Kober, Uwe (Fraktion AfD) |
| Verwaltung | Simon, Hannes (stellv. Bürgermeister) | — |
Die Änderung sind entsprechend hervorgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 15
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
