Beschlüsse für den Monat März 2019

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 18.03.2019 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VI/2019/024

Vergabe von Bauleistungen – Herstellung eines Teilstückes Gehweg Dorfstraße Kraupa

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen, die Bauleistung Herstellung eines Teilstückes Gehweg Dorfstraße in Kraupa mit einem Wertumfang in Höhe von 13.230,42 Euro an die Fa. Hoch- und Tiefbau GmbH Volker Grünberg zu vergeben.

Beschluss VI/2019/025

Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl zum Europaparlament, des Kreistag Elbe-Elster und der 7. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda

Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände für gleichzeitig stattfindende Wahl zum Europaparlament, des Kreistag Elbe-Elster und zur 7. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda am 26. Mai 2019 wie folgt zu:

Betrag Wer
25,00 Euro Mitglied eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes
35,00 Euro Vorsitzende/r eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes

Beschluss VI/2019/026

Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl der 7. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda

Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder des Wahlausschusses für die Teilnahme an einer gemäß § 4 BbgKWahlV einberufenen Sitzung in Höhe von 13,00 Euro je Person zu.

Beschluss VI/2019/027

Gewährung einer zusätzlichen Aufwandspauschale je allgemeinen Wahlvorstand für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen

Für den zusätzlichen Aufwand in Bezug auf die Abholung und Lieferung der Wahlunterlagen, wird je allgemeinen Wahlvorstand eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 Euro gewährt.

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2019 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss VI/2019/022

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Honorarleistungen im Rahmen einer mit dem Landesbetrieb Straßenwesen abzuschließenden Vereinbarung zum geplanten Ausbau der Großenhainer Straße

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt dem Antrag auf Genehmigung einer Ausgabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des Haushaltsjahres 2019 gem. § 69 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für folgende Maßnahme zu:

Produkt: 54.1.10.000 Gemeindestraßen Maßnahme 5411MB101004

Nebenanlagen Großenhainer Straße

Beschluss VI/2019/021

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Ausbau des östlichen Gehweges in der Weststraße, inklusive Beleuchtung, im Rahmen einer mit dem Landesbetrieb Straßenwesen abzuschließenden Vereinbarung zur Baudurchführung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt dem Antrag auf Genehmigung einer Ausgabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des Haushaltsjahres 2019 gem. § 69 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für folgende Maßnahme zu:

Produkt: 51.1.10.000 Räumliche Planung und Stadtentwicklung – Maßnahme: 5111-M000003; Aktives Stadtzentrum.

Beschluss VI/2019/023

Straßenbauprogramm 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das als Anlage 1 beigefügte Straßenbauprogramm 2019.

Anja Heinrich, Bürgermeisterin