Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2025 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2025/063
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 35
„Rettungswache Elsterwerda, Kiesgrubenweg“ der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Für das Gebiet der Flur 2, Teil aus Flurstück 94 in der Gemarkung Elsterwerda gemäß anliegendem Kartenausschnitt (Anlage 1) wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 35 „Rettungswache Elsterwerda, Kiesgrubenweg“ aufgestellt. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden folgende allgemeinen Planungsziele angestrebt: Ausweisung einer Baufläche für eine Rettungswache.
2.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, ortsüblich bekanntzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/064
9.Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans wird für die im Übersichtsplan umrandete Fläche folgende Änderung vorgenommen: Fläche für die Landwirtschaft in Mischbaufläche.
2.Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 17
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/066
Wahl der stellv. Schiedsperson der Stadt Elsterwerda
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda wählt auf Grundlage des § 50 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz – BbgSchGG) eine Person, die als stellv. Schiedsperson tätig wird.
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/067
Benennung einer allgemeinen Stellvertreterin der Bürgermeisterin
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda benennt auf Vorschlag der Bürgermeisterin Frau Rica Reinel-Langner als allgemeine Stellvertreterin entspr. § 56 Abs. 3 BbgKVerf ab dem 01.02.2026 bis zum 31.07.2026.
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2025/068
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe – Straßenbeleuchtung Elsterwerda, Ortsteil Kraupa
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 153.000 Euro gemäß § 72 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 6 Punkt 4 der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 zur Umsetzung des Vorhabens „Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Kraupa im Rahmen der vorgesehenen Erdverkabelung“ im Haushaltsjahr 2026 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 18
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
