Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 16.02.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2026/007
Vergabe von Bauleistungen – Erneuerung Straßenbeleuchtung Berliner Straße
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung Erneuerung Straßenbeleuchtung Berliner Straße im Abschnitt Bahnübergang/Lutzweg bis Einmündung Winterberg mit einem Wertumfang in Höhe von 72.194,03 € an die Fa. Elektro-Dolling zu vergeben.
Mitglieder gesamt: 8
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2026 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2026/004
Kenntnisnahme über den über- und planmäßigen Aufwand und über die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen der Stadt Elsterwerda der Stadt Elsterwerda im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 und 01.01.2025 bis 31.12.2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt zur Kenntnis:
Gemäß § 72 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbGKVerf) wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda die Übersicht aller im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 und 01.01.2025 bis 31.12.2025 genehmigten über- und planmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 zur Kenntnis gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 14
Beschluss VIII/2026/005
Ergänzungssatzung „Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda
-Abwägungsbeschluss-
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung „Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda vorgetragenen Hinweise und Bedenken der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit werden entsprechend Abwägungsprotokoll abgewogen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/006
Ergänzungssatzung „Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda
-Satzungsbeschluss-
1. Die Ergänzungssatzung „Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda, wird in der Fassung Januar 2026 als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und ortsüblich
bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird.
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/008
Bestellung von Mitgliedern des Beirates der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH
Auf der Grundlage des § 97 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbGKVerf); in der gültigen Fassung, i.V. m §§ 9 und 10 des Gesellschaftervertrages und § 2 Beiratsordnung bestellt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda folgende Vertreter der Stadt Elsterwerda im Beirat der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH:
| Mitglied | Stellvertreter | |
| Bürgermeisterin (geborenes Mitglied = Vorsitzende des Beirates) | Bürgermeisterin Heinrich, Anja | Stellv. Bürgermeisterin Reinel-Langner, Rica |
| Fraktion | Deutschmann, Siegfried (Fraktion CDU) | Schmidtchen, Eckhardt (Fraktion CDU) |
| Fraktion | Nothing, Volker (Fraktion AfD) | Kober, Uwe (Fraktion AfD) |
| Verwaltung | Reinel-Langner, Rica Stellv. Bürgermeisterin | Walter, Sebastian Fachbereichsleiter Infrastruktur |
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichender Beschluss: 0
Beschluss VIII/2026/009
Kenntnisnahme über den Verzicht der Antragstellung durch die Bürgermeisterin zur Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung für die Wahlperiode 02/2026 bis 01/2034.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgermeisterin, Anja Heinrich, für die Wahlperiode 02/2026 bis 01/2034 auf die Beantragung einer Dienstaufwandsentschädigung nach der Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung – BbgKomBesV) verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 14
Beschluss VIII/2026/010
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Fortsetzung der Flurrenovierung im Rathaus
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 56.000 € gemäß § 72 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 6 Punkt 4 der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 zur Umsetzung des Vorhabens „Fortsetzung der Flurrenovierung Rathaus“ im Haushaltsjahr 2025 und der Mittelübertragung nach 2026 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: 17
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Abweichender Beschluss: 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
