Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda
Vergabe zur Lieferung von mobilen Endgeräten und Zubehör
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der Submissionsunterlagen, den Zuschlag zur Lieferung von 45 mobilen Endgeräten (hier: Laptops) inklusive Zubehör (Taschen, Headsets) sowie zwei Ladeschränke für Notebooks zu einem Bruttopreis in Höhe von 23.971,66 € an die Firma Ernstling GmbH zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :7
Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/041
Aufhebung eines Grundstücksverkaufs, gelegen im Industrie- und Gewerbegebiet Elsterwerda-Ost
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :8
Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2021 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2021/023
Haushaltssatzung Doppelhaushalt 2021/2022
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gem. § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Teil I, 21. Dezember 2007, Nummer 19, Seite 286), in der jeweils gültigen Fassung, die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 nebst ihren Anlagen und Bestandteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :15
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1
Abweichender Beschluss :0
Informationsvorlage: VII/2021/032
Kenntnisnahme über den über- und außerplanmäßigen Aufwand und über die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen der Stadt Elsterwerda im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020
Gemäß § 70 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 /GVBl. I, S. 286), in der aktuellen Fassung, wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda die Übersicht aller im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Beschluss VII/2021/040
5.Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 „Industrie- und Gewerbepark-West“, Bereich OSZ an der Berliner Straße Nr. 52 der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –
1.Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes über die 5. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 „Industrie- und Gewerbepark – West“, Bereich OSZ an der Berliner Straße Nr. 52, der Stadt Elsterwerda
2.Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen. Von der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, wird auf Grundlage des § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
3.Die Bürgermeisterin wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, ortsüblich bekanntzugeben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen:
– dass die 5. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung erfolgt,
– von einer frühzeitigen Beteiligung, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen wird,
– wo und in welchen Fristen sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und Anregungen und Bedenken zu der Planung schriftlich äußern kann.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/042
Bebauungsplan Nr. 37 „Wohnbebauung Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss –
1.Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 37 „Wohnbebauung Stolzenhainer Straße – Kotschka“ der Stadt Elsterwerda, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom Mai 2021 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
2.Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 37 sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen, sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Behörden, sonstige TÖB und Nachbargemeinden sind gemäß §§ 4 und 2 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/043
Bebauungsplan Nr. 38 „Wohnbebauung südlich des Kiefernweges – Biehla“ der Stadt Elsterwerda und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschlüsse –
1.Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Wohnbebauung südlich des Kiefernweges – Biehla“.
2.Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Beschluss zur Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Elsterwerda.
3.Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/046
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung – Grundhafter Ausbau Heideweg
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel zur Durchführung des grundhaften Ausbaus der Gemeindestraße „Heideweg“ auf der Grundlage des § 70 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) in Verbindung mit der Haushaltsatzung der Stadt Elsterwerda für den Doppelhaushalt 2021/22 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :19
Anwesend: :16
Ja-Stimmen :16
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 24.06.2021 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2021/047
Vergabe von Bauleistungen – Wasserturm Elsterwerda-Biehla Herrichtung einer Heimatstube im Kellergeschoss – Los 1 Demontage und Rückbauarbeiten
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung – Wasserturm Elsterwerda-Biehla Herrichtung einer Heimatstube im Kellergeschoss – Los 1 Demontage und Rückbauarbeiten mit einem Wertumfang von 18.623,50 € an die Fa. Bothur GmbH & Co KG zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :8
Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/048
Vergabe von Bauleistungen Wasserturm Elsterwerda-Biehla Herrichtung einer Heimatstube im Kellergeschoss Los 3 Betonsanierungsarbeiten
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen, die Bauleistung Wasserturm Elsterwerda-Biehla Herrichtung einer Heimatstube im Kellergeschoss Los 3 Betonsanierungsarbeiten mit einem Wertumfang in Höhe von 38.857,13 € an die Fa. Scadock & Hofmann GmbH & Co KG zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :8
Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/049
Vergabe von Bauleistungen – Errichtung von zwei barrierefreien Bushaltestellen Zum Kalkberg
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung – Errichtung von zwei barrierefreien Bushaltestellen Zum Kalkberg – mit einem Wertumfang von 92.982,95 € an die Fa. GeWa-Bau George GmbH & Co KG zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :8
Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :0
Beschluss VII/2021/053
Aufhebung Beschluss VII/2020/091 – Vergabe von Bauleistungen – Grundschulzentrum Elsterwerda – Los 2 Abdichtung Kelleraußenwand
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt, im Fall einer rechtsgültigen Kündigung des Vertrages zur Herstellung der Abdichtung der Kelleraußenwand am Grundschulzentrum Elsterwerda mit einem Wertumfang von 82.761,53 € durch die Fa. Preuß Bau GmbH oder bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Firma, den Beschluss Nr. VII/2020/091 zur Vergabe an die Fa. Preuß Bau GmbH vom 07.12.2020 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :8
Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :ja
Beschluss VII/2021/054
Erneute Vergabe von Bauleistungen – Grundschulzentrum Elsterwerda-Los 2 Abdichtung Kelleraußenwand
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda ermächtigt die Bürgermeisterin der Stadt Elsterwerda, den Auftrag zur Abdichtung der Kelleraußenwand am Grundschulzentrum Elsterwerda mit einem Wertumfang von 91.079,96 € an das Unternehmen Gröditzer Hoch- und Ausbau GmbH für den Fall zu vergeben, dass das eigentlich beauftragte Unternehmen, die Fa. Preuß Bau GmbH, vom Auftrag zurücktritt oder diesen nicht ausführt. Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt :8
Anwesend: :8
Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0
Abweichender Beschluss :ja
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
