Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 14.09.2020 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2020/035
Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung – Sanierung Wasserturm Elsterwerda – Biehla 1. Teilabschnitt im Jahr 2020 und Bereitstellung von Mittel im Haushaltsjahr 2021 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Realisierung der Sanierung des Wasserturms in Elsterwerda-Biehla – hier 1. Teilabschnitt/Sanierung Kellergeschoss – auf der Grundlage des § 70 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) sowie der Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2021 zu.
Beschluss VII/2020/054
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit des Flurstücks 301/3 der Flur 1 in der Gemarkung Elsterwerda, Lage: August-Bebel-Straße 59
Die kommunale Entbehrlichkeit des nachfolgend aufgeführten Flurstücks wird hiermit festgestellt: Gemarkung: Elsterwerda, Flur: 1, Flurstück: 301/3, Fläche: 1.043 m²
Beschluss VII/2020/055
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit einer Teilfläche des Flurstücks 1329 der Flur 4 in der Gemarkung Elsterwerda, gelegen an der Poststraße
Die Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit einer Teilfläche des nachstehenden Flurstücks: Gemarkung Elsterwerda, Flur: 4, Flurstück: 1329, Teilfläche von: ca. 12 m².
Der Ausübungsbereich ist der beigefügten „Anlage 1“ zu entnehmen.
Beschluss VII/2020/061
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit der Flurstücke 253 und 196 der Flur 6 in der Gemarkung Elsterwerda, gelegen an der Bergstraße
Die kommunale Entbehrlichkeit der nachfolgenden aufgeführten Flurstücke wird hiermit festgestellt. Gemarkung Elsterwerda:
Flur 6, Flurstück 253, Nutzungsart Wohnbaufläche, Größe 33 m²;
Flur 6, Flurstück 196, Nutzungsart Grünland, Größe 36 m²
Beschluss VII/2020/067
Vergabe von Bauleistungen – Elektroinstallation Erdgeschoss Rathaus
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt, auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen die Elektroinstallationsarbeiten im Erdgeschoss des Rathauses mit einem Wertumfang in Höhe von 17.711,89 € an die Fa. EMS Elektromontage u. Service GmbH Lauchhammer Co. KG zu vergeben.
Beschluss VII/2020/053
1.Aufhebung der Beschlussvorlage VII/2020/029
2.Verkauf einer Teilfläche in der Flur 2 der Gemarkung Kraupa
Beschluss VII/2020/059
Verkauf eines Grundstücks in der Flur 1 der Gemarkung Elsterwerda
Beschluss VII/2020/063
Verkauf von Minderflächen in der Flur 6 der Gemarkung Elsterwerda
Beschluss VII/2020/066
Verkauf einer Teilfläche in der Flur 4 der Gemarkung Elsterwerda
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2020/051
Vertretung der Stadt Elsterwerda im Gewässerverband „Kleine Elster – Pulsnitz“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt, Herrn Uwe Schaefer als ständigen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Elsterwerda in der Verbandsversammlung des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ mit Wirkung vom 30.06.2020 abzuberufen und Frau Silke Freigang als ständige stimmberechtige Vertreterin der Stadt Elsterwerda in den Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ zu bestellen. Als stimmberechtigte Stellvertreter für Frau Freigang werden Frau Anja Heinrich, Bürgermeisterin, und Herr Sebastian Walter, Fachbereichsleiter Infrastruktur, bestellt.
Beschluss VII/2020/060
Personelle Veränderung der Besetzung des Finanzausschusses mit sachkundigen Einwohnern
Die Stadtverordnetenversammlung beruft Herrn Gerd König als sachkundigen Einwohner für die Fraktion DIE LINKE in den Finanzausschuss
Beschluss VII/2020/056
Gestaltungssatzung der Stadt Elsterwerda – Abwägungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen gemäß Anlage 1.
Beschluss VII/2020/057
Gestaltungssatzung der Stadt Elsterwerda – Satzungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gestaltungssatzung nebst deren Anlagen, für den sich aus der Anlage 1 zur Gestaltungssatzung ergebenden Geltungsbereich, gemäß 87 Abs. 8 Satz 1 der brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) als Satzung. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.
Beschluss VII/2020/058
Erhaltungssatzung der Stadt Elsterwerda – Satzungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den sich aus der Anlage zur Erhaltungssatzung ergebenden Geltungsbereich als Satzung. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.
Beschluss VII/2020/062
Weisung der Stadtverordnetenversammlung zum Abstimmverhalten in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda
Hier: Gebührenkalkulation für Trink- und Abwasser für den Kalkulationszeitraum 2021 / 2022
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda ermächtigt die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda der Gebührenveränderung auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Kalkulationsergebnisse für den Kalkulationszeitraum 2021 / 2022 zuzustimmen.
Beschluss VII/2020/064
Satzung über die Gebührensätze für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Elsterwerda (Feuerwehrgebührensatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage beigefügte Feuerwehrgebührensatzung einschließlich der Anlage 1 zur Satzung.
Beschluss VII/2020/065
Kita – Gebührensatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich der Stadt Elsterwerda
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage beigefügte Kita-Gebührensatzung einschließlich der Anlagen 1-3 zur Satzung.
Beschluss VII/2020/068
Fortführung der Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Elsterwerda beschließt, dass die/der Vorsitzende der SVV ein Ersuchen an die/der Bundesbeauftragte/n für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zur Feststellung, ob neu gewählte und noch nicht überprüfte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren, zu richten.
Der Beschluss ist auf Personen, die aufgrund ihres Lebensalters keine der in Rede stehende Tätigkeit ausüben konnten, nicht anzuwenden. Das Überprüfungsverfahren im Übrigen erfolgt nach den Verfahrensregelungen gemäß Beschluss III/2003/143 vom 23.10.2003.
Der/Die Vorsitzende der SVV wird für den Empfang der Mitteilungen der BStU legitimiert.
Beschluss VII/2020/069
Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes / einer überplanmäßigen Auszahlung – Sanierung Erdgeschoss Rathaus –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Realisierung der Sanierung eines Teilbereiches des Erdgeschosses im Rathaus – auf der Grundlage des § 70 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zu.
Beschluss VII/2020/070
Vergabe von Bauleistungen – Innenputz Erdgeschoss Rathaus
1.Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit die Entscheidung über die Vergabe an sich zu ziehen.
2.Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt, auf der Grundlage der geprüften Submissionsunterlagen die Innenputzarbeiten im Erdgeschoss des Rathauses mit einem Wertumfang in Höhe von 23.485,07 € an die Fa. DDK Fassaden GmbH aus Röderland OT Haida zu vergeben.
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
