Beschlüsse-News

Beschlüsse für den Monat November 2018

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 12.11.2018 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht. Beschluss VI/2018/076 Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit nachfolgender Grundstücke: Gemarkung Elsterwerda, Flur 4, Flurstücke 1477, 1686 Die kommunale Entbehrlichkeit der Flurstücke 1477 und 1686 der Flur 4 in der Gemarkung Elsterwerda wird hiermit festgestellt. Beschluss VI/2018/075 Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2018 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht. Beschluss VI/2018/067 Berufung eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin und Stellvertreters/Stellvertreterin gemäß § 15 Abs. 1 und 4 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG Gemäß § 15 Abs. 1 und 4 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) in Verbindung mit §2 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung       (BbgKWahlV), beruft die Stadtverordnetenversammlung Frau Heike Posselt zur Wahlleiterin der Stadt Elsterwerda und Herrn Ansgar Große zum Stellvertreter. Diese Bestellung gilt für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019 und sämtliche kommunalen Wahlen und Abstimmungen, die während der Amtszeit im Wahlgebiet durchgeführt werden. Beschluss VI/2018/068 Wahlkreiseinteilung zur Durchführung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda am 26.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass zur Durchführung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019 die Stadt Elsterwerda einen Wahlkreis bildet. Info-Beschluss VI/2018/069 Kenntnisnahme des Prüfberichtes zur unvermuteten Kassenprüfung 2018 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster zur unvermuteten Kassenprüfung bei der Stadt Elsterwerda für das Haushaltsjahr 2018 nach § 102 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 in Verbindung mit § 101 Absatz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) zur Kenntnis. Beschluss VI/2018/070 Sitzungskalender der durchzuführenden Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen im Jahr 2019 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung durch Durchführung ihrer Sitzungen den Sitzungskalender für das Jahr 2019. Beschluss VI/2018/074 Bebauungsplan Nr. 30 „Zwischen Eichenweg und Krauschützer Mittelweg“ der Stadt Elsterwerda – Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre
  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der §§ 14, 16, 17 Abs. 2 BauGB die als Anlage beigefügte Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 30 „Zwischen Eichenweg und Krauschützer Mittelweg“.
  2. Die Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu
Beschluss VI/2018/078 1. Änderungssatzung der Winterdienstgebührensatzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung der Winterdienstgebührensatzung. Die in der Anlage 2 beigefügte Winterdienstgebührenkalkulation ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die 1. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Beschluss VI/2018/079 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bauwesen, Planung, Grundstücks- und Umweltangelegenheiten Die Stadtverordnetenversammlung beruft Herrn Rainer Zander als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bauwesen, Planung, Grundstücks- und Umweltangelegenheiten. Beschluss VI/2018/080 Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Finanzausschuss Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Sophie Schlegel als sachkundige Einwohnerin in den Finanzausschuss. Info-Beschluss VI/2018/051 Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg; hier: Haus- und Grundbesitzgesellschaft Elsterwerda mbH Info-Beschluss VI/2018/052 Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Stadtwerk Elsterwerda GmbH Info-Beschluss VI/2018/053 Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, hier: Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH Beschluss VI/2018/077 Verkauf von Flurstücken in der Flur 4 der Gemarkung Elsterwerda Beschluss VI/2018/081 Umschuldung eines Kommunaldarlehens – Genehmigung der Eilentscheidung vom 05.11.2018 Anja Heinrich Bürgermeisterin